Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Reformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt

Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

4

Tag der Bundeswehr 2026: Unterstützungsbereich zieht positive Bilanz in Höxter und Weißenfels

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

PHOENIX

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"

Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der ...

Straubinger Tagblatt

Ein pragmatischer Mittelweg für Europa

Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: Weg vom Entweder-oder zwischen Vollmitgliedschaft oder politischem ...

PHOENIX

Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"

Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...

SWR - Südwestrundfunk

Nach Investitions-Kürzungen bei Lilly und Boehringer Ingelheim: Ministerpräsident RLP Gordon Schnieder (CDU) fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Änderung an Gesundheitsreform

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 8. Juni 2026, 23:05 Uhr im Ersten

Universität Duisburg-Essen

Zehn Jahre InZentIM – Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog

Zehn Jahre InZentIM Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog Wie werden Zugehörigkeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in pluralen Gesellschaften ausgehandelt? Welche Herausforderungen entstehen dort, wo unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Erwartungen aufeinandertreffen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen

Ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen Vor der am kommenden Montag (8. Juni 2026) stattfindenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die CDU/CSU auf, ihre BAföG-Blockade zu beenden. „Die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen wird nicht beanstandet / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums

Berlin (ots) - Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent nicht beanstandet. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bedauert diese Entscheidung sehr. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Vor Abstimmung: AfD-Fraktion fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Europäischer Bauverband wählt Daniel Strücker ins Präsidium

Er ist seit 2022 Präsident der BAUINDUSTRIE NRW ZDB-Vizepräsident Rüdiger Otto mit Dank verabschiedet Die Generalversammlung des Europäischen Bauverbands (FIEC-Fédération de l’Industrie de la Construction Européenne) hat in Paris Daniel Strücker, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz

Frankfurter Rundschau

Lehren aus der Niederlage

Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte

Ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Aufwertung von US-Diplomat Tom Barrack verschärft Lage der Minderheiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aufwertung des US-Diplomaten Tom Barrack zum Sondergesandten von Präsident Donald Trump für Syrien und den Irak. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation verschärft die Entscheidung die Lage der Minderheiten in Syrien. Diese werden weiterhin durch das neue Regime in Damaskus verfolgt. Barrack war ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...