Storys zum Thema Regierung
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen 11,5 Prozent unter Vorjahr / BVTE: Grenze der Belastbarkeit des legalen Marktes erreicht
mehr"Zur Sache RLP!"-RLP-Trend August 2026 / Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
mehrAustritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" zu den Hitzeplänen von Justizministerin Hubig
Heidelberg (ots) - Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet - vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als in diesem Sommer Rekord-Hitzewelle auf Rekord-Hitzewelle folgte, litten vor allem die Schwächsten unter dem stillen Unwetter. Für viele Ältere ...
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Zukunft des Kaffeestandorts Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte besucht Melitta
Ein DokumentmehrLandwirtschaft im Klimastress
Frankfurt (ots) - Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof in Existenznot bringen. Deshalb ist es legitim, über Überbrückungskredite, vorgezogene EU-Direktzahlungen oder andere Hilfen zu reden. Allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip. Die Schäden sind regional ...
mehrFrankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir
Frankfurt (ots) - Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge mit Palantir für die Nutzung des eigens für die hessische Polizei aufgesetzten Programms "Hessendata" läuft nach FR-Informationen bereits im kommenden ...
mehr"Sarah Tacke" im ZDF über die neue Rente
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würdigt Einsatz von Asklepios im Harz
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
mehrGKV zwischen Stabilisierung und Strukturreformen: Innungskrankenkassen fordern nachhaltige Reformen über kurzfristige Entlastungspolitik hinaus
Berlin (ots) - IKKn: Versicherte und Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit statt weiter steigender Belastungen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Ausgabensteuerung und Primärversorgung stärken, Chancen der Ambulantisierung und Digitalisierung konsequent nutzen Die gesetzliche ...
mehrGeheime Absprachen in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Wie Berlin Umweltschutz und Menschenrechte in globalen Lieferketten aushöhlte
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsministerium und Kanzleramt sind gezielt vorgegangen, um europäische Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten zu entkernen. Das belegen Recherchen der "Frankfurter Rundschau" und des Portals "FragDenStaat". In Absprache mit fossilen Konzernen und über rechtliche ...
mehr"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"
mehr"maischberger" am Mittwoch, 19. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
mehrEU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
MdB Haase besucht GaLaBau-Betrieb in Höxter
mehrGAIN26 eröffnet internationalen Forschenden neue Perspektiven | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG
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Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen: Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus
Zahlen steigen – aber: Was genehmigt wird, wird noch lang nicht gebaut. Wohnungsbaukrise noch nicht überwunden „Die Halbjahresbilanz fällt zwiespältig aus: Von Januar bis Juni 2026 wurden 126.300 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist zwar ein Plus von 15,1 Prozent im Vergleich zum ...
mehrLauterbach prognostiziert höhere Abschläge für frühere Rente / SPD-Politiker warnt vor fünf Prozent Abzug pro Jahr für Frührentner und verteidigt "Rente mit 63"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
mehrLauterbach bevorzugt Rente nach festen Beitragsjahren / SPD-Politiker unterstützt Modell des Ökonomen Südekum und kritisiert Benachteiligung von Ärmeren
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
mehrThüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
mehr"nd.DerTag": Kriegszustände im BSW - Kommentar zu den Auseinandersetzungen zwischen BSW-Spitze und Thüringer Landtagsfraktion
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
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